Eklat um das Prinzip „Offene Burg“ Ludwigstein...

Seit 600 Jahren thront die Burg Ludwigstein über der Werra, doch die Winde dort oben werden zusehens stärker. Jetzt hat aufgrund der Berichterstattung über den Flohmarkt im Rahmen der Meißnerfahrt das hessische Ministerium die Zuschüsse eingefroren. Rechte Publizisten, so ein Artikel bei „Zeit online“ hätten sich dort die Klinge in die Hand gegeben. Was war geschehen?Um 1920 wurde in einem gemeinsamen Kraftakt die Ruine Ludwigstein durch Jugendbewegte zu einer Burg der  deutschen Jugendbewegung. Alle gemeinsam hatten Anteil an ihrer Entstehung. Inzwischen haben sich die Zeiten insofern geändert, als dass der reguläre Jugendherbergsbetrieb und staatliche Zuschüsse den wesentlichen Beitrag zum Erhalt und dem Ausbau der Burg legen. Mit dem „dritten Ring“, der Errichtung des Enno-Narten-Bau gelang es dann wieder, auch die Jugendbewegung wieder mit ins Boot zu holen. Nun ist es ja nicht so, dass sich alle Bünde der Pfadfinder- und Jugendbewegung untereinander wirklich „grün“ sind. Die Burg Ludwigstein reagierte für den Burgfrieden schon vor einigen Jahren mit der Erklärung der Offenen Burg, in der es u.a. heißt: „Die Burg steht für eine gelebte Vielfalt, die insbesondere im persönlichen Austausch und im gemeinsamen Tun zum Ausdruck kommt. Diese Vielfalt als Chance zu begreifen und sich auf der Grundlage des Burgfriedens mit offenem Visier zu begegnen, erfordert Mut, Verantwortung und die Bereit­schaft, mit seinem Namen für sich und für seine Gruppe einzustehen. […]“ Aber auch: „[…] Da unser Bemühen um Selbstverwirklichung nur in einem freien Staat gelingen kann, verpflichten wir uns, die uns anvertraute Jugend von der Idee des demokratischen Rechtsstaates zu überzeugen. Für alle Gruppen, die am Burgleben teilnehmen, wird diese Selbstverpflichtung als bindend angesehen. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf Art. 3(3) GG hingewiesen […]“ Wie man weiß, ist Papier geduldig. Jedenfalls führte diese Positionierung der Burg nicht dazu, dass automatisch jeder Bund, der...

Im Namen des Volkes

Im Rechtsstreit der Fahrenden Gesellen als Kläger gegen den Südmarkverlag, den Redaktionsleiter der Zeitschrift „Stichwort“ und der Verfasserin des eben dort erschienenen Artikels „Schon vergessen? Bunte Vielfalt – statt brauner Einfalt“ ist Ende September das Urteil gefallen. Die Fahrenden Gesellen unterlagen vor dem Landgericht Berlin in erster Instanz. Im genannten Artikel hatte die beklagte Autorin über den Freibund, die Fahrenden Gesellen, den Deutschen Mädel Wanderbund sowie die Deutsche Gildenschaft einige unschöne Dinge behauptet: „Die oben genannten Organisationen sind nachweislich befrachtet mit tradiertem deutschtümelndem, großdeutschem, rassistischem Gedankenmüll und verbandelt mit Artgemeinschaftssippen, führenden Rechtsradikalen oder den „Neuen Rechten“, wie sie sich nach außen relativierend nennen. Ein Europa der Vaterländer, eine europäische Neuordnung wird propagiert, verschwiegen wird aber, dass diese Neuordnung unter Federführung der germanischen Heilsbringer und in den Grenzen von 1939 angedacht ist.“ Die Fahrenden Gesellen hatten beantragt, die Beklagten dazu zu verurteilen, zu unterlassen, in Bezug auf sie wörtlich oder sinngemäß die Behauptungen, sie seien „verbandelt…mit führenden Rechtsradikalen“ und ferner, der Verein befürworte ein Europa in den Grenzen von 1939, wie geschehen durch die Veröffentlichung des Satzes: „Ein Europa der Vaterländer (…) und in den Grenzen von 1939 angedacht ist“, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Sie begründeten dies damit, dass es keinerlei Belege gäbe, die es ermöglichten, sie oder ihre Mitglieder in die rechtsradikale Szene einzuordnen. Diesem Antrag wurde jedoch nicht statt gegeben. In der Urteilsbegründung wurde u.a. darauf verwiesen, dass die von der Verfasserin getätigten Äußerungen (s.o.) eine als solche erkennbare Wertung (in Abgrenzung zur Tatsachenbehauptung) ist und als solche durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Zudem stellte der Richter fest, dass diese Wertung außerdem auf Basis von Artikeln aus der Vereinszeitschrift der Fahrenden Gesellen erfolgt sei und erläuterte weiter: „Kontakte zu Artgemeinschaftssippen oder „Neuen Rechten“ bestreitet der Kläger gar nicht, so dass ohnehin...