Bürgerabstimmung entscheidet für Pfadfinder

Die Waldschule Helenenschacht liegt idyllisch, von Wald und Wiese umgeben, im mittelburgenländischen Ritzing in Österreich. Schon seit etwa 40 Jahren wird die frühere Schule in den Sommermonaten als Lagerplatz genutzt, seit 2013 liegt auch die Trägerschaft in den Händen eines von Pfadfindern der Gruppe W39 (Ober St. Veit) gegründeten Vereines. In den vergangenen Jahren wurden durch den Trägerverein der Pfadfinder etwa 85.000 Euro in Renovierungen investiert. Doch der Verein ist nicht Eigentümer, sondern nur Pächter des Geländes. Der bisherige Nutzungsvertrag, der eine Kündigung jederzeit ermöglicht, sollte auf Wunsch des Vereines in Hinblick auf bereits erfolgte Investitionen und bevorstehende, abgelöst werden durch einen Vertrag mit zehnjähriger Laufzeit und ohne die Möglichkeit zur vorherigen Kündigung.

Der Vereinsvorstand erläuterte, man habe vor, das Dach des Hauptgebäudes neu zu machen. Diese Investition könne aber nur durch die künftigen Einnahmen refinanziert werden und könne nicht erfolgen, wenn weiterhin jederzeit gekündigt werden könne. Der Gemeinderat hatte mehrheitlich – mit Stimmen der ÖVP und der Liste für Ritzing – beschlossen, diesen Plänen zuzustimmen. Die SPÖ hingegen stimmte dagegen und regte eine Volksabstimmung an, die vergangenen Sonntag dann auch stattfand. Nach Lesart der SPÖ berge ein Nutzungsvertrag mit so langer Laufzeit das Risiko eines wirtschaftlichen Schadens für die Gemeinde. Die derzeitige Regelung habe sich 40 Jahre lang bewährt, man sähe keinen Bedarf für eine Neuregelung. Im übrigen habe auch die Gemeinde  40.000 Euro in die Schule investiert. Der Vereinsvorsitzende legte hingegen dar, dass kein wirtschaftliches Risiko für die Gemeinde bestünde, schließlich gehe der Erlös der Durchforstung des Waldes weiterhin an die Gemeinde, ebenso der Pachtzins für die Wiese und ein Euro pro Gast/Jahr. Wäre die Volksabstimmung am Sonntag mit einem „Nein“ für einen veränderten Nutzungsvertrag ausgegangen, hätte sich der Verein einen anderen Standort gesucht.

Dann hatten die Bürger die Entscheidung und diese fiel knapp aus. Mit 296 gegen 242 Stimmen befürworteten jedoch die Wähler den neuen Nutzungsvertrag für das Pfadfinderzentrum.Die Umsetzung des neuen Nutzungsvertrages sei jetzt mit dem Abstimmungsergebnis möglich, erklärte der Bürgermeister von der ÖVP. Über 50 Pro-Stimmen Unterschied stelle eine klare Mehrheit dar. Die Arbeit des Vereins sei eine Bereicherung für die Gemeinde.

Quelle: Kurier.at u.a. 29.11.2020
Bildnachweis: https://www.waldschule-helenenschacht.at/de/


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