Fahnendiebstahl: Tradition oder Straftat?...

Das Thema wird regelmäßig in Pfadfinderkreisen diskutiert (in Wandervogelkreisen wohl weniger, da wird stattdessen bekanntlich gesungen), aber aus aktuellem Anlass* hier die rechtlichen Hintergründe zu einem zumeist nächtlichen Besuch mit Traditionshintergrund, kurzum Fahnen- bzw. Bannerdiebstahl. In vielen Gruppen der Pfadfinder- und Jugendbewegung ist es Tradition, andere Gruppen nach Anbruch der Dunkelheit zu überfallen mit dem Ziel, deren Fahne zu erbeuten, welche dann im Tausch gegen zumeist einen Kasten Bier o.ä. wieder zurückgegeben wird. Da solche Aktionen immer das Potential haben, auszuarten, haben sich vielerorten ungeschriebene Regeln ergeben, angefangen von „Kinder sind zu verschonen“ bis hin zu „Böller sind zu vermeiden“. Einen allgemein gültigen Ehrenkodex gibt es jedoch nicht, außer eben, die Fahne wieder zurückzugeben. Zudem gilt in gemeinsamen Lagern in aller Regel der Lagerfrieden, hier ist der Diebstahl also gänzlich untersagt. Erfolgt der Diebstahl mit Duldung der vorübergehend bestohlenen Gruppe, sind diese also mit den Gebräuchen vertraut und grundsätzlich einverstanden und wird beim Überfall keine ungebotmäßige „Härte“ eingesetzt, so handelt es sich um ein spannendes, aber letztlich harmloses Spiel. Wird die Fahne jedoch absichtlich nicht zurückgegeben, handelt es sich um einen Diebstahl, ggf. in Tateinheit mit Hausfriedensbruch. (Auch wenn ein Blog im Netz versucht, darzulegen, es sei kein Diebstahl. Diese Einschätzung ist juristisch höchst fraglich.) Kennt die „überfallene“ Gruppe die Tradition nicht oder heißt sie diese nicht gut, so hat diese das Potential, als Diebstahl aufgefasst zu werden, bei Vorliegen eines „Bekennerschreibens“ mit Tauschforderung (Kasten Bier z.B.) hingegen als Erpressung. Natürlich handelt es sich bei einer Fahne „nur“ um ein Stück Stoff und bei einem Kasten Bier nur um einen Kasten Bier – dass hier eine eventuell eingeschaltete Polizei mit aller Härte gegen die zumeist jugendlichen „Straftäter“ vorgeht, ist kaum zu vermuten, sofern der Überfall selbst keine Verletzten hinterließ und von vorneherein keine Absicht...

Grenzübertritt und Auslandsaufenthalt mit Minderjährigen...

Für die Pfadfinder allerorten Alltagsgeschäft, so kann doch der Auslandsaufenthalt mit Minderjährigen einige unverhoffte Überrraschungen bereit halten. Damit die Reise nicht schon an der Grenze ein unverhofftes Ende findet, sollten einige Dinge beachtet werden. Auch wenn Pfadfindergruppen stets anhand ihrer Kluft als solche und zusammengehörig erkennbar sein sollten, befreit es sie nicht von den bürokratischen Gegebenheiten (=Gesetzen) anderer Länder. Grundsätzlich dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nicht ohne Betreuung von Erwachsenen verreisen. Ryanair untersagt z.B. die Buchung bei unter 16-jährigen ohne Begleitung eines Erwachsenen. Jugendliche ab 16 Jahren können zwar auch ohne Aufsicht Urlaub machen, scheitern aber schon bei der Buchung der Reise, da sie gemäß §110 BGB nur Geschäfte im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten (Taschengeld) abschließen dürfen und ein Auslandsflug diesen Rahmen oft überschreitet. So muss die Reise von einem Erziehungsberechtigten abgeschlossen oder genehmigt werden, d.h. zumindest eine schriftliche Einverständniserklärung der Eltern vorgelegt werden. Neben dem obligatorischen Personalausweis beziehungsweise dem Reisepass sollten Jugendliche zudem auch eine schriftliche Einverständniserklärung der Eltern dabei haben, die darin den Urlaub ausdrücklich erlauben. Eine elterliche Reisegenehmigung sollte auch dann mitgeführt werden, wenn eine andere volljährige Person mitreist, die nicht das Sorgerecht hat. (Gruppenführer!) Minderjährige, die ohne eine solche Vollmacht ins Ausland reisen, können an der Grenze zurückgewiesen werden. Die Reisevollmacht berechtigt außerdem zu allen Geschäften, die im Rahmen einer Urlaubsreise üblicherweise getätigt werden wie zum Beispiel die Übernachtung auf Campingplätzen, Restaurantbesuche und Einkäufe. Neben der schriftlichen Erlaubnis der Eltern sollten in der Vollmacht das Ziel der Reise, Reisedauer (bzw. der Zeitraum für den die Vollmacht gelten soll) sowie die Telefonnummer der Eltern, unter der sie erreichbar sein müssen (!) vermerkt sein. Die Reisevollmacht darf nicht älter als sechs Monate sein. Reist eine volljährige Begleitperson mit, die nicht das Sorgerecht hat, sollte auch dies im Dokument stehen. Zusätzlich...

Juristische Fragen?

Das Interesse an unseren Beiträgen der Rubrik „Paragraphenreiterei“ ist ungebrochen – ganz vorne liegt hier „Mädchen und Jungen zusammen im Zeltlager – aber auch zusammen in einem Zelt?„, der Fragen zur Koedukation und der sexuellen Selbstbestimmung behandelt. Vielleicht liegt dies auch daran, dass der Artikel die beliebten Suchworte „Mädchen“+“nackt“+ „Zelt“ enthält; aber auch andere Beiträge zu juristischen Alltagsfragen als Pfadfinder (oder Wandervogel) haben hohe Zugriffszahlen (ohne solch „interessante“ Suchbegriffe abzudecken). Gern würden wir diese Reihe aus den ursprünglichen Printausgaben erneut aufgreifen. Sendet eure ungeklärten Fragen an almi@scouting.de. Wichtig ist nur der Umstand, dass sich diese Fragen aus eurem Alltag als Pfadfinder ergeben haben.Im Lauf des nächsten Jahres 2017 werden wir die von euch gestellten Fragen dann aufgreifen und beantworten. Herzlichen Dank für eure Mitwirkung! Bild: Trampen – auch ein Thema mit Fragezeichen. Hier die KPE auf Pfingstfahrt 2015. Kostenfrei den SPURBUCH Newsletter bestellen. Spurbuchverlag: Die größte Auswahl an Büchern über die Pfadfinder- und Jugendbewegung....

Musikalische Beiträge bei YouTube...

Die Anhänger der Piratenpartei wünschen sich für das Internet gern das Urheberrecht abgeschafft, aber in einem wegweisenden Urteil beim Prozess der Gema gegen YouTube hat das Landgericht Hamburg gegen das Videoportal entschieden. In einer beeindruckenden „Wutrede“ hat sich dann auch der „Elements of Crime“-Sänger Sven Regener als betroffener Künstler zu Wort gemeldet. Die Thematik ist aufmerksamen Lesern nicht neu, wir hatten sie in den vergangenen Ausgaben 4/2011 und 1/2012 bereits angeschnitten. Im konkreten Fall hatte YouTube trotz entsprechenden Hinweises durch die GEMA (welche die Urheberrechte der ihr angeschlossenen Künstler vertritt) strittige Musiktitel nicht vom Netz genommen. YouTube begründete dies damit, die Inhalte ja nicht selbst hochgeladen zu haben. Das Gericht jedoch befand, dass die Google-Tochterfirma YouTube eine sogenannte Störer-Haftung habe, also für das Verhalten ihrer Nutzer mitverantwortlich gemacht werden könne. YouTube müsse künftig darauf achten, welche Videos eingestellt werden und sei im Fall von Beschwerden verantwortlich, befand das Landgericht weiter. Die „Kostenlos-Mentalität“ ist ein Zeichen von Gedankenlosigkeit. Künstler erschaffen Inhalte, welche dann durch die Gema für diese geschützt werden und ihnen ihre wirtschaftliche Grundlage sichern. Nimmt man den Künstlern ihre Einkommensquelle, so bricht ihre wirtschaftliche Grundlage zusammen. Dies ist ein Grund, warum kleinere Plattenfirmen Insolvenz anmelden, junge Künstler ihre Laufbahn frühzeitig beenden: Menschen wie du und ich, die milliardenfach „kostenlose“ Musik im Internet konsumieren, herunterladen, weiterverbreiten oder selbst hochladen. Das gerade durch klare Worte zum Nachdenken anregende Interview von Sven Regener ist –pikanterweise- selbstverständlich bei YouTube abrufbar, per Suche nach „Sven Regener Wutrede“. Verantwortungsbewusste Pfadfinder, welche das Portal für das Hochladen von Filmen oder Musikbeiträgen nutzen, sollten vor Veröffentlichung die verwendete Musik / die verwendeten Texte urheberrechtlich prüfen (SC 4/2011 und 1/2012) und auch das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten bzw. dargestellten Personen beachten (SC 3/2012). Ein grundsätzliches Umdenken, nämlich den Wert einer Ware angemessen zu...

Das Recht am eigenen Bild

Angefangen hat alles mit Bismarck: Zwei Journalisten waren unaufgefordert in das Sterbezimmer des Staatsmanns eingedrungen, hatten den Leichnam fotografiert und die Fotos ohne Einwilligung seiner Angehörigen veröffentlicht. Die öffentliche Empörung war groß und sorgte letztlich zu einer Menge an Vorschriften zum Recht am eigenen Bild – auch zum Schutze der eigenen Persönlichkeit. Das Persönlichkeitsrecht beinhaltet, dass grundsätzlich niemand ohne seine Einwilligung fotografiert werden darf. Niemand muss mit dem Gefühl leben, dass irgendjemand irgendwelche Fotos von einem besitzt, die irgendwann veröffentlicht werden könnten. Das Recht am eigenen Bild besagt darüber hinaus, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, ob überhaupt und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden. Man benötigt also sowohl für das Fotografieren als solches, als auch für die Veröffentlichung der Fotos die Einwilligung des Abgebildeten. Ist der Abgebildete geschäftsunfähig (Alter: 0-6 Jahre), ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Bei beschränkt Geschäftsfähigen (Alter: 7-17 Jahre) bedarf es neben der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters der Einwilligung des Minderjährigen selbst. Diese Einwilligung sollte schriftlich vorliegen, da der Fotograf beweispflichtig ist. Ausnahmen gelten für Personen der Zeitgeschichte (Prominente), Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen; Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen aufgrund eines gemeinsamen Anliegens teilgenommen haben. Hingegen ist es ein Irrglaube, dass man bei Gruppenfotos mit drei, sechs, sieben, acht, neun, 15 oder 20 Personen (oder was sonst noch für Zahlen im Umlauf sind) pauschal keine Einwilligung der fotografierten Personen braucht. Bei Gruppenfotos stehen immer noch die einzelnen Personen darauf das Motiv dar. Sie sind weder Beiwerk, noch haben sie an einer öffentlichen Versammlung teilgenommen. Und auch bei öffentlichen Veranstaltungen muss auf dem Bild immer noch die Veranstaltung im Mittelpunkt stehen und nicht eine oder mehrere individuell erkennbare...