Sanitäre Regulierung

„Sanitären Regulierung“: Man kommt als Pfadfinder oder Wandervogel auf längeren Touren durch die unberührte Natur nicht umhin, diese zur Erledigung von kleineren oder größeren „Geschäften“ aufzusuchen. Darf man das? Eine grundsätzliche Antwort kann man nicht geben, denn wie so oft hängt dies von den lokalen Verordnungen ab. Vorhandene Toiletten sind aufzusuchen! Innerhalb geschlossener Bebauung und in Stadtparks ist davon auszugehen, dass ein Verbot selbst für einfaches „Austreten“ besteht. Es drohen empfindliche Geldbußen und zahlreiche Belege zeugen von der tatsächlichen Anwendung dieser Verordnungen insb. bei Stadtfesten oder größeren Veranstaltungen. In „freier“ Natur ist die Stelle so zu wählen, dass sie nicht auf einem Weg liegt oder einsichtig ist (Erregung öffentlichen Ärgernisses); außerdem nicht innerhalb von Trinkwasserschutzzonen 1 und 2 (sie sind durch Schilder gekennzeichnet); außerdem nicht in Naturschutzgebieten oder solchen, wo das Verlassen der Wege per se untersagt ist oder wo sogar spezielle Schilder auf das Verbot der Verrichtung der Notdurft hinweisen (z.B. auf Rügen oder in den Dünen der Niederlande). Es ist nach Möglichkeit das große Geschäft mit viel Erde abzudecken und/oder in eine zuvor ausgehobene Grube zu erledigen. Die Aussagen, ob Taschentücher gut oder gar nicht verrotten und wie umweltverträglich sie seien, sind sehr unterschiedlich (die genannten Zeiträume reichen von drei Wochen bis sieben Jahren, es hängt wohl auch von der Verarbeitung ab, ob Öle hinzugefügt wurden und ob sie bedruckt sind). Vorbildliche Menschen benutzen deshalb Klopapier oder verstauen die Taschentücher in Mülltüten, um sie dann später sachgerecht zu entsorgen. Wie man am Beispiel zahlreicher Waldkindergärten ohne Toilettenanlagen (!) erkennen kann, besteht durchaus die Möglichkeit, für Spatengänge im Wald auch bei einer etwas größeren Gruppe erfolgreich in den Genuss einer entsprechenden Genehmigung der zuständigen Behörde zu gelangen. So hat der Landkreis Esslingen keine Bedenken gegen eine Verrichtung der Notdurft im Wald, sofern die...

Meldepflicht bei Jugendgruppenreisen nach Frankreich...

Bereits im Jahr 2001/2002 trat in Frankreich ein neues Gesetz zum Schutze der Jugend in Kraft. Es besagt, dass sich Veranstalter von Jugendgruppenreisen einige Wochen vor Antritt der Reise beim zuständigen Departement anzumelden haben. In Unkenntnis dieser Regelung begab sich eine größere Gruppe des BdP im Sommer 2008 auf Großfahrt nach Frankreich. Nachdem einer von ihnen ins Krankenhaus musste, fiel den Behörden auf, dass sich die Gruppe unangemeldet in Frankreich aufhielt. Sie wurden nach Italien ausgewiesen und mit Strafverfolgung bedroht. Der LV Niedersachsen des BdP erließ in Folge ein Fahrtenverbot für Frankreich. Die meisten deutschen Pfadfindergruppen, sofern ihnen das Gesetz überhaupt bekannt ist, betrachten es als reine Schikane. Grund genug für die Scouting, einmal bei der französischen Tourismuszentrale und der französischen Botschaft und im französischen Ministerium für die Jugend nachzufragen, was es mit der Regelung genau auf sich hat. Als wirklich informiert über das Gesetz zeigte sich jedoch nur letztere Behörde (hilfsbereit waren aber alle!). Besonders strenge Regelungen gelten für den Aufenthalt von Gruppen mit Teilnehmern unter sechs Jahren. Da dieser Fall auf Pfadfindergruppen in der Regel nicht zutrifft, lassen wir ihn außer Acht. Die Regelung greift außerdem nur bei Gruppen mit mehr als sechs minderjährigen Teilnehmern! Hier dürfte sich das wichtigste Schlüsselloch befinden. Wird die Reisegruppe jedoch sieben oder mehr Minderjährige umfassen, so muss mindestens zwei Monate vor der Einreise eine Voranmeldung bei den örtlichen Behörden (also am Reiseziel) „Direction départementale de la cohésion sociale“ (DDCS) oder „Direction départementale de la cohésion sociale et de la protection des populations“ (DDCSPP) erfolgen. Das zur Voranmeldung notwendige Formular lautet „Déclaration d’un accueil avec hérbergement“, annexe I, Formular Cerfa n°12757*01. Es erfasst Informationen zum Veranstalter, der geplanten Reise und den Teilnehmern. Spätestens acht Tage vor Ankunft ist dann eine weitere Anmeldung abzugeben, die Details über den...

„Einmal einfach loszusingen…“ – kann teuer werden...

Unter dem Kürzel GEMA verbirgt sich die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. Viele meinen fälschlicherweise, im Rahmen der üblichen Pfadfindertätigkeiten a) keine Kontaktpunkte mit der GEMA zu haben und b) sowieso per se nicht zahlungspflichtig zu sein. Die GEMA vertritt die Rechte der ihr angeschlossenen Komponisten, Textdichter und Musikverleger, also Musikurheber. Durch Verträge mit ähnlichen Gesellschaften im Ausland vertritt sie auch die Rechte ausländischer Musikurheber und verfügt damit praktisch über das gesamte Musikrepertoire der Welt. Daher gilt, dass, egal welche Musik öffentlich läuft, egal wer diese Musik aufführt, die GEMA die betreffende Veranstaltung mit ihrem fest geregelten Vergütungssatz belegen kann. Das gilt sowohl für Pfadfinder, die ein Hannes-Wader-Lied beim Tag der offenen Tür (=öffentliche Veranstaltung!) auf der Bühne schmettern, als auch für Wandervögel, die am Rande eines offiziellen Flohmarktes einfach so ein Liedchen „mehr so für sich“ hinträllern oder auch für solche, die bei einer Diafilmpräsentation über die letzte Irland-Großfahrt ein Best-of von den Pogues als CD im Hintergrund laufen lassen. Eine öffentliche Veranstaltung ist teilweise bereits dann der Fall, sobald nicht mehr jeder jeden kennt – das kann bereits bei Partys ab ca. 30 Personen der Fall sein. Gelingt es einem „GEMA-Spion“, sich unbemerkt Zutritt zu verschaffen, ist dieser Tatbestand sowieso erfüllt. Ruft man per Facebook zur großen Singerunde im Hofgarten auf, so muss man sich nicht wundern, wenn dies als öffentliche Veranstaltung gilt. Soweit zur Öffentlichkeit. Doch welche Lieder sind überhaupt geschützt? Zunächst einmal ist es sicherer, davon auszugehen, jedes sei geschützt. Genau lässt sich dies im Titelverzeichnis der GEMA unter https://online.gema.de/werke/ recherchieren.  Für den Abdruck von Texten ist die GEMA nur indirekt durch die VG Musikedition beauftragt, die eigentliche Zuständigkeit für Texte liegt nicht bei der GEMA. Die Vergütungspflicht entfällt für Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und...

Trampen

Schlägt man zufällig ausgewählten Eltern von minderjährigen Kindern vor, ihre Kinder trampen zu lassen, wird die wahrscheinlichste Reaktion ein Aufschrei sein. Lautet doch die eiserne Grundregel aller Kindeserziehung, dem Kinde zu vermitteln, niemals bei Fremden im Auto mitzufahren. Andererseits: Trampen ist gut für die Umwelt, es ist günstig für den Geldbeutel und es ist kommunikativ. In Begleitung des Gruppenführers sinken die vermeintlichen „Risiken“ des Trampens fast bis auf das Risiko, das jeder Autofahrt innewohnt. Zudem kommt man bei Wanderungen oft nicht so weit, wie vorher gedacht und einige machen sich dann per Anhalter auf den Weg in das nächste Dorf, um Wasser zu holen oder einzukaufen. Inwiefern ist das „spontan“ möglich, ohne zuvor das Einverständnis der Eltern einzuholen? Ist Trampen überhaupt erlaubt? Grundsätzlich ist das Trampen in Deutschland nicht verboten und deshalb erlaubt. Der Tramper gilt gemäß Straßenverkehrsordnung als Fußgänger und muss sich an die entsprechenden Regeln halten. So ist z.B. das Betreten von Autostraßen oder Autobahnen, auch auf dem Randstreifen, untersagt (dort ist Trampen also nur auf den Parkplätzen der Rastplätze oder auf den Zubringern vor den Autobahnschildern möglich). Minderjährige unterliegen jedoch der Weisungsbefugnis ihrer Erziehungsberechtigten, d.h. ihrer Eltern. Ohne die Erlaubnis der Eltern, die man auch nicht einfach „voraussetzen“ kann, ist es ihnen nicht genehmigt, zu trampen. Auch dann nicht, wenn sie von einem Volljährigen begleitet werden. Hat man also vor, mit Minderjährigen zu trampen, so benötigen diese unbedingt die schriftliche Erlaubnis ihrer Eltern. Außerdem sollten die Eltern für eventuelle Rückfragen kontrollierender Polizei telefonisch erreichbar sein. Ärger macht bisweilen die Polizei in Bayern, die trotz schriftlich vorliegender Einverständniserklärung der Eltern und persönlich begleitendem volljährigem Gruppenführer das Trampen aus „Risikogründen“ untersagt. Ohne das Einverständnis der Eltern kann man nur im absoluten Notfall (Transport ins Krankenhaus) trampen. Was den Versicherungsschutz im Falle eines Unfalles...

Grenzübertritt und Auslandsaufenthalt mit Minderjährigen...

Für die Pfadfinder allerorten Alltagsgeschäft, so kann doch der Auslandsaufenthalt mit Minderjährigen einige unverhoffte Überrraschungen bereit halten. Damit die Reise nicht schon an der Grenze ein unverhofftes Ende findet, sollten einige Dinge beachtet werden. Auch wenn Pfadfindergruppen stets anhand ihrer Kluft als solche und zusammengehörig erkennbar sein sollten, befreit es sie nicht von den bürokratischen Gegebenheiten (=Gesetzen) anderer Länder. Grundsätzlich dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nicht ohne Betreuung von Erwachsenen verreisen. Ryanair untersagt z.B. die Buchung bei unter 16-jährigen ohne Begleitung eines Erwachsenen. Jugendliche ab 16 Jahren können zwar auch ohne Aufsicht Urlaub machen, scheitern aber schon bei der Buchung der Reise, da sie gemäß §110 BGB nur Geschäfte im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten (Taschengeld) abschließen dürfen und ein Auslandsflug diesen Rahmen oft überschreitet. So muss die Reise von einem Erziehungsberechtigten abgeschlossen oder genehmigt werden, d.h. zumindest eine schriftliche Einverständniserklärung der Eltern vorgelegt werden. Neben dem obligatorischen Personalausweis beziehungsweise dem Reisepass sollten Jugendliche zudem auch eine schriftliche Einverständniserklärung der Eltern dabei haben, die darin den Urlaub ausdrücklich erlauben. Eine elterliche Reisegenehmigung sollte auch dann mitgeführt werden, wenn eine andere volljährige Person mitreist, die nicht das Sorgerecht hat. (Gruppenführer!) Minderjährige, die ohne eine solche Vollmacht ins Ausland reisen, können an der Grenze zurückgewiesen werden. Die Reisevollmacht berechtigt außerdem zu allen Geschäften, die im Rahmen einer Urlaubsreise üblicherweise getätigt werden wie zum Beispiel die Übernachtung auf Campingplätzen, Restaurantbesuche und Einkäufe. Neben der schriftlichen Erlaubnis der Eltern sollten in der Vollmacht das Ziel der Reise, Reisedauer (bzw. der Zeitraum für den die Vollmacht gelten soll) sowie die Telefonnummer der Eltern, unter der sie erreichbar sein müssen (!) vermerkt sein. Die Reisevollmacht darf nicht älter als sechs Monate sein. Reist eine volljährige Begleitperson mit, die nicht das Sorgerecht hat, sollte auch dies im Dokument stehen. Zusätzlich...

Verletzte Tiere aufnehmen?

Wer kennt das nicht: Im Garten, am Straßenrand oder beim Waldspaziergang entdeckt man einen offenbar hilflosen, verletzten oder von den Eltern verlassenen Vogel oder ein anderes Wildtier. Doch was tun? Grundsätzlich ist es verboten, Wildtiere aus der Natur zu entnehmen, selbst wenn sie verletzt sind. Das fällt genaugenommen unter Wilderei. Bitte bedenkt außerdem: Für Wildtiere sind Menschen bedrohlich. Sie zu fangen – auch um sie zu pflegen – bedeutet für sie einen enormen Streß. Vergewissert euch deshalb immer genau, ob das Tier tatsächlich Hilfe braucht. Gerade Jungvögel sind Menschen gegenüber arglos und erwecken einen hilfsbedürftigen Eindruck. Sie verlassen das Nest, bevor sie richtig fliegen können. Sie werden jedoch weiterhin von ihren Eltern gefüttert und versorgt – sobald man sie wieder in Ruhe läßt. Das gleiche gilt für Rehkitze. Faßt sie nicht an! Nur wenn sich ein Jungtier an einer akuten Gefahrenstelle (z.B. Autostraßenrand) befindet, bringt ihn an einen in der Nähe liegenden, sicheren Ort. Keine Angst bei Jungvögeln: Die Eltern füttern das Junge entgegen der landläufigen Meinung auch weiter, wenn es vom Menschen berührt worden ist! Die Rehkitze hingegen werden bei akuter Gefährdung mit Grasballen vorsichtig aufgegriffen. Bei angefahrenen Tieren wie Wildschweinen oder Rehen sollte man auf jeden Fall die Unfallstelle absichern, ein Warndreieck aufstellen und das Tier an die Straßenseite legen, damit kein weiterer Unfall passiert. Füchse sollte man aufgrund von Tollwutgefahr auf keinen Fall anfassen und bei bissigen oder kranken Tieren grundsätzlich sehr vorsichtig sein und Abstand halten. Ist das Tier unverletzt und außerhalb der Gefahrenzone, beobachtet es aus möglichst weiter Entfernung eine Stunde lang: Tauchen keine Elterntiere auf, wendet euch an eine Auffangstation für Wildtiere, den Naturschutz­verein, den zuständigen Jagdpächter oder das Tierheim (die Polizei oder die Feuerwehr kann helfen). Diese können im Gegensatz zu euch professionelle Hilfe leisten. Rehkitze werden...