„Manuskript – Nur zum internen Gebrauch“ – das Verfassen von Liederbüchern...

Zunächst einmal eine Richtigstellung zu unserem Artikel in der vergangenen Ausgabe über die rechtlichen Probleme beim öffentlichen Singen von Liedern. Helm (Helm König) wies uns darauf hin, dass wir die Abdruckgebühren für Lieder mit den GEMA-Gebühren für das öffentliche Vortragen von Liedern durcheinander geworfen haben. Deshalb zur Klarstellung: Die GEMA hat mit Abdrucken grundsätzlich nichts zu tun, es sei denn, sie tritt als Inkassounternehmen bzw. Administratorin der VG Musikedition auf. Unsere Aussagen zum öffentlichen Singen von Liedern sind jedoch zutreffend. Wir möchten sie jedoch um den Hinweis ergänzen, dass es Liedschöpfer gibt, die ihre Werke nicht bei der GEMA haben registrieren lassen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ihre Lieder automatisch kostenfrei zur Verfügung stehen, sondern nur, dass in diesem Fall mit den Autoren selbst entsprechende Vereinbarungen zu treffen sind. Nimmt man also beispielsweise eine CD auf mit Liedern von mayer (Jürgen Sesselmann) und ist dieser nicht bei der GEMA Mitglied, so ist mit ihm persönlich vorab eine Absprache über die Entlohnung (falls er denn eine haben möchte) zu treffen. Leider weist einen die GEMA nicht immer von sich aus darauf hin, wenn dieses der Fall ist. Selbstverständlich müssen außerdem bei der Produktion von CDs nicht nur Texturheber und Komponisten, sondern auch die beteiligten Künstler ihre Zustimmung geben. Eine Einschränkung besteht bei Texturhebern und Komponisten, wenn diese Mitglied der GEMA oder einer anderen Verwertungsgesellschaft sind. In diesem Fall muss nur die Verwertungsgesellschaft  gefragt werden („Zwangslizenz“). Was der grundsätzliche Gedanke dahinter ist, sollte klar sein: Ein Künstler vollbringt eine geistige Leistung. Die Verwertungsgesellschaften, wie eben die GEMA, sorgen schlicht dafür, dass der Künstler die ihm zustehende Entlohnung erhält. Und aus Achtung vor seiner geistigen und künstlerischen Leistung sollte jedem Pfadfinder klar sein, das man das Ergebnis dieser Leistung genau so wenig klauen darf wie ein Brötchen beim...

„Einmal einfach loszusingen…“ – kann teuer werden...

Unter dem Kürzel GEMA verbirgt sich die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. Viele meinen, im Rahmen der üblichen Pfadfindertätigkeiten a) keine Kontaktpunkte mit der GEMA zu haben und b) sowieso per se nicht zahlungspflichtig zu sein. Die GEMA vertritt die Rechte der ihr angeschlossenen Komponisten, Textdichter und Musikverleger, also Musikurheber. Durch Verträge mit ähnlichen Gesellschaften im Ausland vertritt sie auch die Rechte ausländischer Musikurheber und verfügt damit praktisch über das gesamte Musikrepertoire der Welt. Daher gilt, dass, egal welche Musik öffentlich läuft, egal wer diese Musik aufführt, die GEMA die betreffende Veranstaltung mit ihrem fest geregelten Vergütungssatz belegen kann. Das gilt sowohl für Pfadfinder, die ein Hannes-Wader-Lied beim Tag der offenen Tür (=öffentliche Veranstaltung!) auf der Bühne schmettern, als auch für Wandervögel, die am Rande eines offiziellen Flohmarktes einfach so ein Liedchen „mehr so für sich“ hinträllern oder auch für solche, die bei einer Diafilmpräsentation über die letzte Irland-Großfahrt ein Best-of von den Pogues als CD im Hintergrund laufen lassen. Eine öffentliche Veranstaltung ist teilweise bereits dann der Fall, sobald nicht mehr jeder jeden kennt – das kann bereits bei Partys ab ca. 30 Personen der Fall sein. Gelingt es einem „GEMA-Spion“, sich unbemerkt Zutritt zu verschaffen, ist dieser Tatbestand sowieso erfüllt. Ruft man per Facebook zur großen Singerunde im Hofgarten auf, so muss man sich nicht wundern, wenn dies als öffentliche Veranstaltung gilt. Soweit zur Öffentlichkeit. Doch welche Lieder sind überhaupt geschützt? Zunächst einmal ist es sicherer, davon auszugehen, jedes sei geschützt. Genau lässt sich dies im Titelverzeichnis der GEMA unter https://online.gema.de/werke/ recherchieren. Wie gern hätte man zum Thema Freundschaft das Lied „Ein Freund, ein guter Freund“ abgedruckt – aber nein, das ist geschützt. Dasselbe gilt übrigens sogar für Turis „So zwischen Tag und Dunkelheit“. [ANMERKUNG: Dieser kursive Absatz ist inhaltlich...

Trampen

Schlägt man zufällig ausgewählten Eltern von minderjährigen Kindern vor, ihre Kinder trampen zu lassen, wird die wahrscheinlichste Reaktion ein Aufschrei sein. Lautet doch die eiserne Grundregel aller Kindeserziehung, dem Kinde zu vermitteln, niemals bei Fremden im Auto mitzufahren. Andererseits: Trampen ist gut für die Umwelt, es ist günstig für den Geldbeutel und es ist kommunikativ. In Begleitung des Gruppenführers sinken die vermeintlichen „Risiken“ des Trampens fast bis auf das Risiko, das jeder Autofahrt innewohnt. Zudem kommt man bei Wanderungen oft nicht so weit, wie vorher gedacht und einige machen sich dann per Anhalter auf den Weg in das nächste Dorf, um Wasser zu holen oder einzukaufen. Inwiefern ist das „spontan“ möglich, ohne zuvor das Einverständnis der Eltern einzuholen? Ist Trampen überhaupt erlaubt? Grundsätzlich ist das Trampen in Deutschland nicht verboten und deshalb erlaubt. Der Tramper gilt gemäß Straßenverkehrsordnung als Fußgänger und muss sich an die entsprechenden Regeln halten. So ist z.B. das Betreten von Autostraßen oder Autobahnen, auch auf dem Randstreifen, untersagt (dort ist Trampen also nur auf den Parkplätzen der Rastplätze oder auf den Zubringern vor den Autobahnschildern möglich). Minderjährige unterliegen jedoch der Weisungsbefugnis ihrer Erziehungsberechtigten, d.h. ihrer Eltern. Ohne die Erlaubnis der Eltern, die man auch nicht einfach „voraussetzen“ kann, ist es ihnen nicht genehmigt, zu trampen. Auch dann nicht, wenn sie von einem Volljährigen begleitet werden. Hat man also vor, mit Minderjährigen zu trampen, so benötigen diese unbedingt die schriftliche Erlaubnis ihrer Eltern. Außerdem sollten die Eltern für eventuelle Rückfragen kontrollierender Polizei telefonisch erreichbar sein. Ärger macht bisweilen die Polizei in Bayern, die trotz schriftlich vorliegender Einverständniserklärung der Eltern und persönlich begleitendem volljährigem Gruppenführer das Trampen aus „Risikogründen“ untersagt. Ohne das Einverständnis der Eltern kann man nur im absoluten Notfall (Transport ins Krankenhaus) trampen. Was den Versicherungsschutz im Falle eines Unfalles...

Meldepflicht bei Jugendgruppenreisen nach Frankreich: Der Amtsschimmel wiehert!...

Bereits im Jahr 2001/2002 trat in Frankreich ein neues Gesetz zum Schutze der Jugend in Kraft. Es besagt, dass sich Veranstalter von Jugendgruppenreisen einige Wochen vor Antritt der Reise beim zuständigen Departement anzumelden haben. In Unkenntnis dieser Regelung begab sich eine größere Gruppe des BdP im Sommer 2008 auf Großfahrt nach Frankreich. Nachdem einer von ihnen ins Krankenhaus musste, fiel den Behörden auf, dass sich die Gruppe unangemeldet in Frankreich aufhielt. Sie wurden nach Italien ausgewiesen und mit Strafverfolgung bedroht. Der LV Niedersachsen des BdP erließ in Folge ein Fahrtenverbot für Frankreich. Die meisten deutschen Pfadfindergruppen, sofern ihnen das Gesetz überhaupt bekannt ist, betrachten es als reine Schikane. Grund genug für die Scouting, einmal bei der französischen Tourismuszentrale und der französischen Botschaft und im französischen Ministerium für die Jugend nachzufragen, was es mit der Regelung genau auf sich hat. Als wirklich informiert über das Gesetz zeigte sich jedoch nur letztere Behörde (hilfsbereit waren aber alle!). Besonders strenge Regelungen gelten für den Aufenthalt von Gruppen mit Teilnehmern unter sechs Jahren. Da dieser Fall auf Pfadfindergruppen in der Regel nicht zutrifft, lassen wir ihn außer Acht. Die Regelung greift außerdem nur bei Gruppen mit mehr als sechs minderjährigen Teilnehmern! Hier dürfte sich das wichtigste Schlüsselloch befinden. Wird die Reisegruppe jedoch sieben oder mehr Minderjährige umfassen, so muss mindestens zwei Monate vor der Einreise eine Voranmeldung bei den örtlichen Behörden (also am Reiseziel) „Direction départementale de la cohésion sociale“ (DDCS) oder „Direction départementale de la cohésion sociale et de la protection des populations“ (DDCSPP) erfolgen. Das zur Voranmeldung notwendige Formular lautet „Déclaration d’un accueil avec hérbergement“, annexe I, Formular Cerfa n°12757*01. Es erfasst Informationen zum Veranstalter, der geplanten Reise und den Teilnehmern. Spätestens acht Tage vor Ankunft ist dann eine weitere Anmeldung abzugeben, die Details über den...

Reiserechte

Pfadfinder sind Reisende. Und wer reist, erlebt Abenteuer – leider nicht immer positiver Art. Bei Zugreisen sind es vor allem Verspätungen und verpasste Anschlusszüge, bei Flügen demoliertes Gepäck, welches zu Verärgerung führt. Ist der Trageriemen vom Rucksack abgerissen und wird einem als Ersatz ein Trolley angeboten, so mag man dieses allenfalls als schlechten Scherz empfinden. Als Passagier hat man so manche Rechte. Leider ist jedoch festzustellen, dass sie nicht immer den gefühlten Schaden ausgleichen und es zudem sehr aufwändig sein kann, diese geltend zu machen. Starker Schneefall, Selbstmörder auf den Schienen oder schlicht entlaufene Kühe verursachen einen großen Teil der Verspätungen bei Bahnreisen, ohne dass die Deutsche Bahn dafür zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Ähnliches gilt im Flugreiseverkehr im Falle von Vulkanausbrüchen. Und immer liegt die Pflicht des Schadensnachweises bei einem selbst. Versäumt man es im Trubel und der Zeitnot, sich die notwendigen Bescheinigungen über die Verspätungen beim überlaufenen Servicepoint oder dem Zugpersonal abzuholen bzw. die Beschädigung des Gepäckes unmittelbar beim richtigen Schalter der Fluglinie zu reklamieren und die Siebentagefrist zum Einreichen der Belege einzuhalten, so guckt man in die Röhre. Bahnreisen Mit dem Fahrgastrechtegesetz gelten einheitliche Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr in Deutschland. Sie räumen den Reisenden gleiche Rechte bei allen Eisenbahnunternehmen ein und gelten für alle Züge von der S-Bahn bis zum ICE, unabhängig davon, von welchem Eisenbahnunternehmen sie betrieben werden. Sie gelten auch für Reiseketten aus Zügen verschiedener Eisenbahnunternehmen, die mit einer Fahrkarte genutzt werden, im Nachtreiseverkehr und Autoreiseverkehr (dort jedoch nur anteilig auf die Preise der Personentickets). Die Deutsche Bahn entschädigt darüber hinaus auch bei grenz­über­schrei­tenden Tickets, sofern die Fahrkarte bei einer Verkaufsstelle der DB gekauft wurde und die DB als Beförderer (im Vorlauf bzw. Nachlauf) beteiligt ist. Ab 60 Minuten Verspätung an ihrem Zielbahnhof erhalten Fahrgäste eine Entschädigung von 25 Prozent...

Wer haftet bei Gruppenreisen für verlorene Dinge?...

Jeder kennt das: Da verteilt man das Gruppengepäck bei der Fahrt auf die einzelnen Mitreisenden und obwohl man jeden ermahnt hat, gut darauf acht zugeben und obwohl man meint, vor Verlassen des Lagerplatzes noch einen Kontrollblick zurückgeworfen zu haben, hat der kleine Benni eine Kohtenplane verloren und Maja, welche freundlicherweise die Juja von der großen Steffi transportierte, kann diese auch nirgendwo mehr finden. Dem Klaus sein teures Handy bei nächtlichem Regeneinbruch im Zelt abgesoffen und gibt keinen Mucks mehr von sich und zu allem Unglück wurde dann auch noch dem Julius der ihm anvertraute Teil der Gruppenkasse in Höhe von 500 € von unbekannten Langfingern entwendet. Von den zahlreichen Heringen, die verloren gegangen sind, wollen wir lieber erst gar nicht reden (obgleich auch diese in Summe einen gewissen Wert darstellen). Wer ersetzt den Schaden? Es wäre ein schlechter Stil der Stammesführung, würde sie für alles zusammen den verantwortlichen Gruppenleiter belangen wollen, da dieser es an Sorgfalt hatte mangeln lassen (ein Argument, das zweifelsohne jedoch fast immer passt, sonst wäre das Material ja noch vorhanden). Zunächst zu dem kleinen Benni, der die Kohtenplane verloren hat: Gruppengepäck ist unter Umständen über die Hausratsversicherung des Trägers versichert. Die meisten Gruppen dürften jedoch keine haben. Dass Benni die Kohtenplane für die Gruppe getragen hat, war genaugenommen eine reine Gefälligkeit von ihm, denn Geld hat er dafür nicht erhalten. Zudem ist er noch minderjährig und solange er nicht mit Vorsatz gehandelt hat, kann ihm kein wirklicher Vorwurf gemacht werden. Seine Haftpflichtversicherung wird wahrscheinlich ebenfalls nichts erstatten, denn viele dieser Versicherungen haften nicht für Schäden, die durch Gefälligkeiten entstanden sind (für den Verlust geliehener Gegenstände aber ebenso wenig). Kinder unter sieben Jahren sind übrigens grundsätzlich haftungsunfähig; zwischen sieben und achtzehn Jahren sind sie eingeschränkt haftungsfähig, d.h. es hängt von ihrer...