Grenzübertritt und Auslandsaufenthalt mit Minderjährigen...

Für die Pfadfinder allerorten Alltagsgeschäft, so kann doch der Auslandsaufenthalt mit Minderjährigen einige unverhoffte Überrraschungen bereit halten. Damit die Reise nicht schon an der Grenze ein unverhofftes Ende findet, sollten einige Dinge beachtet werden. Auch wenn Pfadfindergruppen stets anhand ihrer Kluft als solche und zusammengehörig erkennbar sein sollten, befreit es sie nicht von den bürokratischen Gegebenheiten (=Gesetzen) anderer Länder. Grundsätzlich dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nicht ohne Betreuung von Erwachsenen verreisen. Ryanair untersagt z.B. die Buchung bei unter 16-jährigen ohne Begleitung eines Erwachsenen. Jugendliche ab 16 Jahren können zwar auch ohne Aufsicht Urlaub machen, scheitern aber schon bei der Buchung der Reise, da sie gemäß §110 BGB nur Geschäfte im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten (Taschengeld) abschließen dürfen und ein Auslandsflug diesen Rahmen oft überschreitet. So muss die Reise von einem Erziehungsberechtigten abgeschlossen oder genehmigt werden, d.h. zumindest eine schriftliche Einverständniserklärung der Eltern vorgelegt werden. Neben dem obligatorischen Personalausweis beziehungsweise dem Reisepass sollten Jugendliche zudem auch eine schriftliche Einverständniserklärung der Eltern dabei haben, die darin den Urlaub ausdrücklich erlauben. Eine elterliche Reisegenehmigung sollte auch dann mitgeführt werden, wenn eine andere volljährige Person mitreist, die nicht das Sorgerecht hat. (Gruppenführer!) Minderjährige, die ohne eine solche Vollmacht ins Ausland reisen, können an der Grenze zurückgewiesen werden. Die Reisevollmacht berechtigt außerdem zu allen Geschäften, die im Rahmen einer Urlaubsreise üblicherweise getätigt werden wie zum Beispiel die Übernachtung auf Campingplätzen, Restaurantbesuche und Einkäufe. Neben der schriftlichen Erlaubnis der Eltern sollten in der Vollmacht das Ziel der Reise, Reisedauer (bzw. der Zeitraum für den die Vollmacht gelten soll) sowie die Telefonnummer der Eltern, unter der sie erreichbar sein müssen (!) vermerkt sein. Die Reisevollmacht darf nicht älter als sechs Monate sein. Reist eine volljährige Begleitperson mit, die nicht das Sorgerecht hat, sollte auch dies im Dokument stehen. Zusätzlich...

Polizeiliches Führungszeugnis im Ehrenamt...

Die Pflicht zur Vorlage des erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses für professionelle Mitarbeiter im pädagogischen Bereich ist bereits seit dem 01. Mai 2010 verpflichtend. Damit soll insbesondere sichergestellt werden, dass Personen, bei denen bereits aktenkundig ist, dass sie sich an Kindern oder Jugendlichen sexuell vergangen haben, nicht einfach durch Arbeitgeberwechsel und somit unerkannt mit ihrem Tun fortfahren können. Mit dem Bundeskinderschutzgesetz (BuKiSchG), das am 01. Januar 2012 in Kraft getreten ist, ist die Vorlage des erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses nun auch für ehrenamtlichen LeiterInnen und Leitern vorgeschrieben, sofern ein erhöhtes Gefährdungspotential gegeben ist. Die Jugendämter vor Ort erarbeiten mit den freien Trägern der Jugendarbeit Vereinbarungen, in denen geregelt wird, was solche „erhöhte Gefährdungspotentiale“ sein könnten. Es ist jedoch zu vermuten, dass sie auf unsere Pfadfinderarbeit zutreffen, weil wir viel in Kleingruppen arbeiten, Fahrten und Lager mit Übernachtung anbieten und viele unsere Leiter sehr selbständig arbeiten. Ob die Vereinbarung bei euch vor Ort bereits geschlossen wurde und was sie beinhaltet, kann bei den Jugendringen oder im Jugendamt erfragt werden. Da auf die Stammesleiter bzw. -vorstände absehbar durch die Anforderung der Führungszeugnisse bei allen ehrenamtlichen Mitarbeitern eine sehr große Verantwortung zukommt, haben sich viele Bundesleitungen bereits intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und zum Teil auch schon Vorkehrungen getroffen, um diese zu entlasten und professionell unterstützen zu können. Erkundigt euch also einfach bei eurem Bundesamt. So bietet die DPSG an, für die Stammesleitungen die Einsicht in das Führungszeugnis über den Mitgliederservice vorzunehmen und zu...

Musikalische Beiträge bei YouTube...

Die Anhänger der Piratenpartei wünschen sich für das Internet gern das Urheberrecht abgeschafft, aber in einem wegweisenden Urteil beim Prozess der Gema gegen YouTube hat das Landgericht Hamburg gegen das Videoportal entschieden. In einer beeindruckenden „Wutrede“ hat sich dann auch der „Elements of Crime“-Sänger Sven Regener als betroffener Künstler zu Wort gemeldet. Die Thematik ist aufmerksamen Lesern nicht neu, wir hatten sie in den vergangenen Ausgaben 4/2011 und 1/2012 bereits angeschnitten. Im konkreten Fall hatte YouTube trotz entsprechenden Hinweises durch die GEMA (welche die Urheberrechte der ihr angeschlossenen Künstler vertritt) strittige Musiktitel nicht vom Netz genommen. YouTube begründete dies damit, die Inhalte ja nicht selbst hochgeladen zu haben. Das Gericht jedoch befand, dass die Google-Tochterfirma YouTube eine sogenannte Störer-Haftung habe, also für das Verhalten ihrer Nutzer mitverantwortlich gemacht werden könne. YouTube müsse künftig darauf achten, welche Videos eingestellt werden und sei im Fall von Beschwerden verantwortlich, befand das Landgericht weiter. Die „Kostenlos-Mentalität“ ist ein Zeichen von Gedankenlosigkeit. Künstler erschaffen Inhalte, welche dann durch die Gema für diese geschützt werden und ihnen ihre wirtschaftliche Grundlage sichern. Nimmt man den Künstlern ihre Einkommensquelle, so bricht ihre wirtschaftliche Grundlage zusammen. Dies ist ein Grund, warum kleinere Plattenfirmen Insolvenz anmelden, junge Künstler ihre Laufbahn frühzeitig beenden: Menschen wie du und ich, die milliardenfach „kostenlose“ Musik im Internet konsumieren, herunterladen, weiterverbreiten oder selbst hochladen. Das gerade durch klare Worte zum Nachdenken anregende Interview von Sven Regener ist –pikanterweise- selbstverständlich bei YouTube abrufbar, per Suche nach „Sven Regener Wutrede“. Verantwortungsbewusste Pfadfinder, welche das Portal für das Hochladen von Filmen oder Musikbeiträgen nutzen, sollten vor Veröffentlichung die verwendete Musik / die verwendeten Texte urheberrechtlich prüfen (SC 4/2011 und 1/2012) und auch das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten bzw. dargestellten Personen beachten (SC 3/2012). Ein grundsätzliches Umdenken, nämlich den Wert einer Ware angemessen zu...

Das Recht am eigenen Bild

Angefangen hat alles mit Bismarck: Zwei Journalisten waren unaufgefordert in das Sterbezimmer des Staatsmanns eingedrungen, hatten den Leichnam fotografiert und die Fotos ohne Einwilligung seiner Angehörigen veröffentlicht. Die öffentliche Empörung war groß und sorgte letztlich zu einer Menge an Vorschriften zum Recht am eigenen Bild – auch zum Schutze der eigenen Persönlichkeit. Das Persönlichkeitsrecht beinhaltet, dass grundsätzlich niemand ohne seine Einwilligung fotografiert werden darf. Niemand muss mit dem Gefühl leben, dass irgendjemand irgendwelche Fotos von einem besitzt, die irgendwann veröffentlicht werden könnten. Das Recht am eigenen Bild besagt darüber hinaus, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, ob überhaupt und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden. Man benötigt also sowohl für das Fotografieren als solches, als auch für die Veröffentlichung der Fotos die Einwilligung des Abgebildeten. Ist der Abgebildete geschäftsunfähig (Alter: 0-6 Jahre), ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Bei beschränkt Geschäftsfähigen (Alter: 7-17 Jahre) bedarf es neben der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters der Einwilligung des Minderjährigen selbst. Diese Einwilligung sollte schriftlich vorliegen, da der Fotograf beweispflichtig ist. Ausnahmen gelten für Personen der Zeitgeschichte (Prominente), Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen; Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen aufgrund eines gemeinsamen Anliegens teilgenommen haben. Hingegen ist es ein Irrglaube, dass man bei Gruppenfotos mit drei, sechs, sieben, acht, neun, 15 oder 20 Personen (oder was sonst noch für Zahlen im Umlauf sind) pauschal keine Einwilligung der fotografierten Personen braucht. Bei Gruppenfotos stehen immer noch die einzelnen Personen darauf das Motiv dar. Sie sind weder Beiwerk, noch haben sie an einer öffentlichen Versammlung teilgenommen. Und auch bei öffentlichen Veranstaltungen muss auf dem Bild immer noch die Veranstaltung im Mittelpunkt stehen und nicht eine oder mehrere individuell erkennbare...

Aufsichtspflicht

Nachdem wir in den letzten Ausgaben auf echte Feinheiten eingegangen sind, kehren wir mit dem Thema Aufsichtspflicht zur grundsätzlichen Basis zurück. Was ist die Aufgabe der Aufsichtspflicht und wie wird man ihr gerecht? „Das Ziel der Aufsichtspflicht ist, dass die aufsichtspflichtige Person dafür sorgt, dass die anvertrauten Minderjährigen nicht zu Schaden kommen, bzw. niemandem Schaden zufügen. Die Übertragung der Aufsichtspflicht kann auch stillschweigend zustande kommen. Sie beginnt und endet mit dem Kommen und Gehen des ersten bzw. letzten Kindes/Jugendlichen. Im Allgemeinen kommt ein Jugendleiter dann seiner Aufsichtspflicht nach, wenn er die „nach den Umständen des Einzelfalles gebotene Sorgfalt eines durchschnittlichen Jugendleiters“ walten lässt. Dazu gehören: sich vorher über mögliche Probleme Gedanken machen, soweit möglich Gefahren zunächst beseitigen, Belehren und Warnen, Überwachen und Kontrollieren. Bei Verstoß: Ermahnung und Verwarnung aussprechen (Gelbe Karte). Strafen und Konsequenzen einleiten (Rote Karte). Wird dem Mitarbeiter eine strafbare Handlung vorgeworfen, so ist der einzelne konkrete Sachverhalt entscheidend. Bei einer Vernachlässigung der Aufsichtspflicht können der Veranstalter und der Mitarbeiter zivilrechtlich haftbar oder strafrechtlich verantwortlich gemacht werden.“ (Quelle: www.praxis-jugendarbeit.de) Damit wäre eigentlich alles gesagt. Und es mag nicht nur mir ein Rätsel sein, dass es Gruppenleiter gibt, die zu spät oder unangekündigt einfach gar nicht zu ihrer eigenen Gruppenstunde erscheinen, keine Telefonliste ihrer Gruppenmitglieder führen und sich bei fehlenden Kindern nicht bei deren Eltern über den Verbleib erkundigen. www.praxis-jugendarbeit.de/jugendleiter-schulung/aufsichtspflicht-jugendleiter.html www.aufsichtspflicht.de   Quelle: scouting...

„Manuskript – Nur zum internen Gebrauch“ – das Verfassen von Liederbüchern...

Zunächst einmal eine Richtigstellung zu unserem Artikel in der vergangenen Ausgabe über die rechtlichen Probleme beim öffentlichen Singen von Liedern. Helm (Helm König) wies uns darauf hin, dass wir die Abdruckgebühren für Lieder mit den GEMA-Gebühren für das öffentliche Vortragen von Liedern durcheinander geworfen haben. Deshalb zur Klarstellung: Die GEMA hat mit Abdrucken grundsätzlich nichts zu tun, es sei denn, sie tritt als Inkassounternehmen bzw. Administratorin der VG Musikedition auf. Unsere Aussagen zum öffentlichen Singen von Liedern sind jedoch zutreffend. Wir möchten sie jedoch um den Hinweis ergänzen, dass es Liedschöpfer gibt, die ihre Werke nicht bei der GEMA haben registrieren lassen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ihre Lieder automatisch kostenfrei zur Verfügung stehen, sondern nur, dass in diesem Fall mit den Autoren selbst entsprechende Vereinbarungen zu treffen sind. Nimmt man also beispielsweise eine CD auf mit Liedern von mayer (Jürgen Sesselmann) und ist dieser nicht bei der GEMA Mitglied, so ist mit ihm persönlich vorab eine Absprache über die Entlohnung (falls er denn eine haben möchte) zu treffen. Leider weist einen die GEMA nicht immer von sich aus darauf hin, wenn dieses der Fall ist. Selbstverständlich müssen außerdem bei der Produktion von CDs nicht nur Texturheber und Komponisten, sondern auch die beteiligten Künstler ihre Zustimmung geben. Eine Einschränkung besteht bei Texturhebern und Komponisten, wenn diese Mitglied der GEMA oder einer anderen Verwertungsgesellschaft sind. In diesem Fall muss nur die Verwertungsgesellschaft  gefragt werden („Zwangslizenz“). Was der grundsätzliche Gedanke dahinter ist, sollte klar sein: Ein Künstler vollbringt eine geistige Leistung. Die Verwertungsgesellschaften, wie eben die GEMA, sorgen schlicht dafür, dass der Künstler die ihm zustehende Entlohnung erhält. Und aus Achtung vor seiner geistigen und künstlerischen Leistung sollte jedem Pfadfinder klar sein, das man das Ergebnis dieser Leistung genau so wenig klauen darf wie ein Brötchen beim...